In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen…
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz…
Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. „Mir…
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Auch wenn Herr Lauterbach…
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. „Statt immer höherer Abgaben brauchen wir…
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren. „Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum…
Die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere haben bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine offenbar gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der…
Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den Tarifkonflikt ein. „Mit dem…
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. „Es…
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor den Folgen des Erstarkens der AfD für Frauen gewarnt.…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette zugerechnet wird, bisher ungesühnt seien. „Die…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Opfer der jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele beklagt und den Westen um weitere Systeme zur Verteidigung des Luftraums…
