Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“Aber…
Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle…
Zum Abschluss des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen.Überragender Akteur der Kraichgauer war wie schon in der Vorwoche Maximilian…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dazu…
Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent verzeichnet der Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut…
Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen im rheinischen Duell beim 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen.Die Hausherren gerieten dabei schon früh in Unterzahl. In…
Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. „Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus“, sagte Stephanie Albrecht-Suliak,…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“, sagte der Minister…
Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco…
Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL Osnabrück verloren.Im ersten Durchgang taten sich die Hamburger…
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. „Der Schaden ist immens: Vom…
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Wenn daraus…
