CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt. „Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht…
Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen. „Es wäre dringend notwendig, daraus die…
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert.Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will,…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.“Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen…
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich…
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. „Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile…
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der…
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem verhaltenen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.931 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent…
Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, „schwerwiegenden Verstößen…
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft ein weiteres Mal. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin…
Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.Die…
