CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab.“Der vereinbarte Zeitplan steht, daran rütteln wir nicht“, sagte Dobrindt…
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.“Generell muss man davon ausgehen, dass…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.“Es droht ein Scheingipfel, der die…
Der russische Oppositionelle und frühere Oligarch Michael Chodorkowski kritisiert den Umgang westlicher Regierungen mit Russland. Der Westen begehe „mehrere strategische Fehler“ und verlängere damit Putins Zeit…
Die deutschen Banken müssen sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise und Firmenpleiten auf schwierigere Zeiten einstellen. „Die Risikovorsorge für Gewerbeimmobilienkredite ist stark gestiegen…
Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen.“Es braucht einen grundlegenden…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt eindringlich davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. Zu viele Bürger hätten „entweder aus Protest…
Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen Energiewende-Vorhaben jetzt schnell zu handeln. „Was in diesem…
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg Grüne) spricht sich dagegen aus, Künstliche Intelligenz (KI) als eigenes Schulfach in den Unterricht zu integrieren.“Ich halte wenig von einzelnen, neuen…
Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage…
Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin…
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf…
