Monat: Juni 2024

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe)…

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen…

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Ein positiver…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. „Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden mit Strafzöllen, die…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt.Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für…

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische…

Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für…

In den USA ist die Inflationsrate im Mai auf 3,3 Prozent gesunken, nach 3,4 Prozent im April. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts…

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3…

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt…

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland.Bartsch sagte…