Monat: Juni 2024

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Das neue Tierschutzgesetz geht…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland.Auf…

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Es ist großartig, dass wir die…

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten…

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. „So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist es auch wichtig, dass die Millionen von Palästinensern…

Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel…

Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP),…

Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes…

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.“Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und…

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der…

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.647 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag.Der breiter…

Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt – der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien…