Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen „Sondervermögen“ zurück. Das klinge „immer super nach Reichtum, sind aber zusätzliche Schulden“, sagte sie in…
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen. Streiks seien im Arbeitskampf von Arbeitnehmern ein „guter Grundsatz in unserer…
Der Warnstreik der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr in Deutschland am Freitagmorgen in weiten Teilen lahmgelegt. Der Fernverkehr der Deutschen Bahn war am Vormittag eingestellt, der…
Im Februar 2023 sind in Deutschland mehr Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden als im Vorjahresmonat. Gegenüber Februar 2022 stieg die Zahl der Verletzten um fünf Prozent…
Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut…
Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg betrug 17,1 Milliarden Euro beziehungsweise 5,0…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt „begrenzte Angriffe“ der Ukraine auf russisches Territorium zur Verteidigung gegen die Invasion nicht aus. Es sei „selbstverständlich und völlig normal“ in…
In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es dazu, weil…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, sagte…
Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen muss“,…
Die Antisemitismus-Beauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich für Spielabbrüche aus, wenn es zu „Juden“-Rufen im Stadion kommt. „Da bin ich rigoros. Ich bin dafür, ein Spiel…
Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert.…
