Jahr: 2023
Die FDP befürchtet angesichts des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs zur Arbeitszeiterfassung das Ende von Vertrauensarbeitszeitmodellen und fordert Anpassungen. „Der Entwurf würde das faktische…
Landespolitiker der Grünen sehen die SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Die Grünen…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. „Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte…
Elektroautos kommen schneller auf die Straßen, als das Ladenetz mitwächst – und fast die Hälfte aller Gemeinden hat noch keine Lademöglichkeit. Das ist das Fazit des…
Roma Ligocka, Holocaust-Überlebende und Überlebende des Ghettos von Krakau, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer…
Der FC Bayern München ist nach einem 1:1 gegen Manchester City im Viertelfinal-Rückspiel aus der Champions League ausgeschieden. Mit einem Gesamtergebnis von 1:4 steht Manchester City…
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die…
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2…
Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen „Crossover-Lebendspende“ geschaffen werden, um…
Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. „Ich rate zu gar keinem Konsum“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Als…
Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine „weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie…
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