Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen. Das zeigt ein Entwurf, den die EU-Kommission…
Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: „Wir begrüßen die Ankündigung eines erneuten dreitägigen Waffenstillstands zwischen den…
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss…
Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig 22 Millionen…
Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rat der Europäischen Union am Dienstag mehrere Bestandteile des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ verabschiedet. Dazu zählt die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), die…
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten Datenleck im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums befasst. Sie bitte…
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.872 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. „Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber die Bußgeldstellen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als „akut“ an. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine…
Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen. Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, seien…
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. „Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand der Abhängigkeit…
