Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt. Statt die russische…
Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“,…
Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund 290-mal habe…
Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers…
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend notwendig es…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. „Wir wissen nicht,…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. „Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, Befunde und…
Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. „Meiner Einschätzung nach wären 300…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. „Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. „Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt“, sagte Kühnert…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen erwirken.…
