Jahr: 2023

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für „ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“. Anlässlich des Tags der Pressefreiheit am…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll. „Wir müssen uns an der Realität orientieren, egal…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren. „Es ist…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich offenbar von der Idee, eine staatliche Wasserstoff-Netzgesellschaft zu gründen. Er wolle die Pläne der privaten Gasleitungsbetreiber für ein „Wasserstoff-Startnetz“ aufgreifen,…