Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik…
Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Ab Montag, dem 1. Mai,…
Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. „Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen unter bestimmten…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken. „Natürlich verdient unternehmerische Freiheit Respekt“, sagte…
Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine…
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. „Das…
Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. „Ich werde mich nicht an der Verbreitung von…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass in Deutschland in der Gesamtsumme keine Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) vernichtet werden. „Es werden einzelne Jobs wegfallen, aber…
Sommerurlaube in den zwölf beliebtesten Reiseländern der Deutschen sind in diesem Jahr rund 17 Prozent teurer als im Vorjahr. Das geht aus einer Auswertung des Angebots…
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und wendet sich damit gegen eine Initiative von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien.…
