Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. „Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen…
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu…
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen sogenannten Clan-Mitgliedern…
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht in der Ansiedelung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden einen wichtigen Innovationsimpuls für Ostdeutschland und Chancen für mehr…
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum „National Monument“ erklärt. Unter dem Namen „Baaj Nwaavjo I`tah…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im…
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden…
Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. „Die Erarbeitung von…
Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. „Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Stabilität…
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen…
Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
