Jahr: 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld als unausweichlich an. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für…
In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden. „Die Gamesbranche ist für das Medienland Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber“, sagte…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in Deutschland. „Ich habe eher Angst davor, dass wir…
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht eine zunehmende Unterstützung für seine Forderung, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. „Die Zahl der Unterstützer wächst“,…
Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen, mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise weiter zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Die…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. „Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und…
Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Das hat eine…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. „Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken“, sagte…
Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist ausdrücklich für die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird, abzusenken. „Christian Lindner…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das…
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Länder zu einem einheitlichen Schutz…
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