Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Prüfung weiterer Sanktionen gegen Russland zugesagt. Russland müsse „politisch, rechtlich, wirtschaftlich vollständig…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig“, sagte Paus am Montag dem „RTL-Nachtjournal“. „Der Finanzminister muss natürlich…
Der Präsident des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, Claus Vogt, wirbt für eine Stärkung der 50+1-Regel. „Bei uns sind die Klubs zum Glück stark mitgliedergeprägt“, sagte er dem…
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab. Hintergrund sei die am Wochenende bekannt gewordene vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten…
Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag, ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen, bei Immobilienbesitzern auf Skepsis. „Nur wenn es…
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr…
Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage. „Es braucht individuelle Schutzkonzepte für Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch eine…
Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen. „Es gab am Wochenende Äußerungen vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, der bezog sich auf Netzentgelte…
Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde…
Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Flugzeugpanne in Abu Dhabi gestrandet ist, steht der Zeitpunkt für die Weiterreise in Richtung Australien noch nicht fest. Die…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Kiew die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern erneuert. „Wir brauchen sie ganz dringend, wir…
