Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. „Ich setze darauf, dass es nach dem…
Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung…
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede…
In der ersten Runde des DFB-Pokals hat sich der Hamburger SV nur mit viel Mühe gegen Rot-Weiss Essen durchgesetzt. Der HSV gewann erst nach Verlängerung mit…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“,…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher in den Regionen,…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor. „Die Bundesregierung vernachlässigt seit der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan verantwortungslos die Ortskräfte“, sagte er…
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich“, sagte Pellmann der „Welt“…
Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während das Landesamt für…
Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sowie Bayern…
