Jahr: 2023
Nach dem „Sommerinterview“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper. „In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung,…
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche,…
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Juli erneut gesunken. Sie waren um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Juli auf -16,4 Punkte, nach -12,6…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Montag zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der Ankunft am Bahnhof sprach er von einem „bedeutenden…
Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger. „Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen“, sagte Entwicklungsministerin…
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden,…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. „Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert werden“, sagte…
Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den…
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