Jahr: 2023

Die Pläne in Bayern, Hamburg und Hannover, die Barauszahlung des sogenannten „Taschengelds“ zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen, stoßen auf…

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. „Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler“, sagte die…