Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen, und fordert einen Härtefallfonds. „Die Bundesregierung ist weit weg davon, die…
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr…
Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin…
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr…
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. „17 Jahre Praxis der Antidiskriminierungsberatungsstellen haben gezeigt, dass das…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten…
Vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine aufgefordert, das „Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen“…
Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche…
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im…
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt…
Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne)…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer…
