In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Derartige Überlegungen eignen sich nicht…
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der…
Um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land Berlin offenbar rund 3 Millionen Euro in Technik zur Abwehr von Drohnen stecken. Das…
Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) den ersten…
Chinas Wirtschaft steht nach Ansicht des Ökonomen Edgar Walk eine lange Schwächephase bevor, die an das Schicksal Japans erinnert. „China hat die Wahl zwischen harter Rezession…
Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. „Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und das…
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)…
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im Minus verharrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.580 Punkten…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein „ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage angeklagt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. „Da war viel Vertrauen, da war…
Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei „ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen…
