Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.676 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe „Kindergrundsicherung“ ausgesprochen. „Eine fünfköpfige…
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. „Wir dürfen…
Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung…
Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. „Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen…
Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den nächsten Jahren drohten viele Praxisschließungen, sagte der Vorsitzende…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. „Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die…
Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher…
Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. „Das ist nicht mein Weg“, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender „Bremen Zwei“. „Grundsätzlich wollen…
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment lasse sich der Beweis dafür „fast…
Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. „Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach…
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei…
