Jahr: 2023
Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer…
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen dürfen. „Der…
Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts…
Im Nordosten Griechenlands sind nach heftigen Waldbränden die verkohlten Überreste von 18 Personen entdeckt worden. Bei den Toten handele es sich mutmaßlich um Migranten, teilten die…
Die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Das ergab…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die CDU…
Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. „Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vor, da sie weder für den Verkehrs- noch für den Gebäudesektor ein Sofortprogramm zur Einhaltung…
Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. „Der Expertenrat entlarvt den…
Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften umsetzen. Zudem soll…
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Katharina Günther-Wünsch (CDU), macht Druck auf die Bundesebene, sich beim geplanten Digitalpakt 2.0 für die Ausstattung der Schulen festzulegen. „Die Länder wollen…
Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.770 Punkten berechnet, 1,1…
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