Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen…
Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start zunächst weiter zugelegt, einen Großteil seiner Gewinne zum Abend jedoch wieder abgeben müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der…
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der…
Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker…
Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) gewinnen jeweils einen…
Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch am…
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als „zynisch“ und „rechtspopulistisch“ zurückgewiesen. „Das, was Spahn sagt, ist…
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, einen Rechtsbruch vorzuschlagen. „So wie Krisen und Verfolgung…
Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist es unmittelbar nach dem Kiew-Besuch von Christian Lindner (FDP) am vergangenen Montag zu größeren Störungen gekommen. „Die Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums…
Über 80 Prozent der Privathaushalte in Deutschland haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ist das…
Der AfD-Vorstand lässt einem Medienbericht zufolge die Lebensläufe aller Europakandidaten der Partei überprüfen. Die Kandidaten sollen Zeugnisse und weitere Belege für ihre Angaben vorlegen, schreibt das…
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. „Einsparungen sind unvermeidbar, um…
