Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit…
Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. „Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der Ukraine Deutschkenntnisse…
Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im Schnitt dauere es zwischen 18 und 67 Monate,…
Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen…
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht.…
Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht…
Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen. „Das Cannabisgesetz wird in die Schulen hineinwirken“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dieses Paket ist ein wichtiges…
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen…
Vor der Veröffentlichung des Welthungerindex hat der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, die Kürzungen staatlicher humanitärer Hilfe weltweit kritisiert. „Mehr Konflikte sind…
