Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat weiter nachgegeben. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der…
Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. „Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; alle Kinder…
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende…
Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender…
Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig,…
Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht…
Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. „Hätten wir auch…
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren…
Die Immobilienkrise hat auch den Markt für Mehrfamilienhäuser erreicht. Dies hat der aktuelle Zinshausmarktbericht der Berliner Michael-Schick-Immobilien ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.…
Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. „Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor…
Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März…
