Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19…
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist…
Deutsche Unternehmen haben seit Mitte 2021 sogenannte preistreibende Gewinne erzielt, die stärker ausfallen als im europäischen Vergleich. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für…
Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit…
Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden…
Ein Großteil der Deutschen hat zu den wesentlichen Reizthemen der Gegenwart ähnliche Ansichten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Makrosoziologen Steffen Mau von der Humboldt-Universität…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Innenministerin ordnet „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Grenzen zu Polen und Tschechien an. Die Redaktion bearbeitet…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich…
Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche „Bringschuld“. Es werde eine „neue Mechanik aufgesetzt, mit der der Staat zum Servicedienstleister für die Familien…
Der scheidende Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumt Fehler bei der Beurteilung des Amok-Schützen Philipp F. ein. „Ich bin selbst falsch informiert worden, ich hätte mir…
Das Bundeskabinett hat die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im besonderen Fokus stehe das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz…
Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die…
