Jahr: 2023
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen. „Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben“, sagte…
Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher kommen nur schleppend voran. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen…
Der norwegische Staatsfonds erwägt den Rückzug von Investitionen aus israelischen Banken, falls diese durch ihre Kreditvergabe zum Siedlungsbau in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten beitragen. Das…
Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden für den BND und die…
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen die Forderung des Verbandes berufstätiger Mütter (VBM) gestellt, die Elternzeit künftig hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen. „Grundsätzlich ist die…
Der Republikaner Kevin McCarthy ist in der 15. Runde zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. In der Nacht zu Samstag bekam er nach langen Verhandlungen die…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 45 Prozent oder 10.727 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen mit Arbeitskämpfen der kommunalen Beschäftigten gedroht.…
Der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, die Vielfalt von Positionen im Angebot der Sender stärken zu wollen. Der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstagsausgabe) sagte Gniffke, „wann immer…
Der CDU-nahe Interessensverband „Wirtschaftsrat der CDU“ sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. „Der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken wird…
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert. „Es werden…
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren…
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