Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus…
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab. Es gehe erst einmal darum, sich im internationalen…
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40,…
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Entwurf des Einbürgerungsgesetzes aus. Dieser sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Dobrindt dem Fernsehsender „Welt“. „Wenn man am Anfang leichtfertig eine…
Das von der Ampel-Koalition geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Welt am Sonntag“.…
Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. „Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden“, sagte Peter Buchholz, Chef der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA),…
Das Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen dort befänden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020,…
Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen – allerdings bei 130 Stundenkilometern. „Außer ideologischen Gründen gibt es…
Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren. „Angesichts einer Inflationsrate…
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als „Trauerspiel“. Silberbach sagte der „Rheinischen Post“: „Das Onlinezugangsgesetz ist eine Hochglanzbroschüre ohne echten…
Frauen werden in Deutschland immer häufiger in Führungspositionen befördert. Inzwischen haben Vollzeit arbeitende Frauen die gleichen Chancen auf eine Führungsposition wie Vollzeit arbeitende Männer, so eine…
