Jahr: 2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf eine stärkere Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland. „Ich möchte, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode deutlich digitaler wird“,…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält der Ampelkoalition vor, bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg mehr zu streiten als Beschlüsse zu fassen. „Dieser Schloss-Clinch geht weiter“, sagte Czaja…
Die Eigenanteile für Bewohner in Pflegeheimen sind durch die Tariftreueregelung und Teuerungen bei Energie und Betriebskosten drastisch gestiegen. Das zeigen durch die Beratungsgesellschaft „NAI Apollo Healthcare“…
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach…
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat einen deutlichen Appell an die Ampelkoalition gerichtet, ihren Streit zu beenden und Reformen für den Klimaschutz und die Transformation…
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes. Für viele Frauen sei es nach wie vor schwierig, Entgeltungleichheit konkret nachzuweisen, sagte…
Nach Ansicht des Feuerwehrverbandes NRW sollten Bund und Länder die Menschen angesichts zunehmender Bedrohungen wie Extremwetter, Energiekrise, Sabotageakten und Kriegsgefahr besser als bisher auf Gefahrenlagen vorbereiten.…
Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch. „Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist da reine…
Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, Aufgaben…
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Gesellschaft noch immer von Männern dominiert. „Wir leben nach wie vor im Patriarchat, von dem wir uns verabschieden müssen“, sagte…
Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den kommenden Monaten sinken. „Das IAB-Arbeitsmarktbarometer signalisiert, dass in den kommenden…
Mit einem neuen Förderprogramm will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und ÖPNV-Stationen vorantreiben. Bis 2026 stehen dafür 110 Millionen Euro zur…
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