Jahr: 2023
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das Amt des…
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen. Nach dem starken Rückgang im Dezember war das…
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Die Zeit…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. „Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von ökologischen und…
Der Gesamtverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU geplante Verschärfung der Energieeffizienzregeln für Gebäude zu stoppen. „Die EU-Pläne…
In weiten Teilen der Ukraine hat es in der Nacht zu Donnerstag erneut heftigen russischen Raketenbeschuss gegeben. Unter anderem wurden in der Hauptstadt Kiew Einschläge gemeldet.…
Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll darüber…
Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. „Glaubwürdige Asylpolitik braucht rasche…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 9.621 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 54 Prozent oder 11.425 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. „Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem in der…
Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von Verdi für…
In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. „Wir müssen sehr genau abwägen,…
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