Die Linke will in Deutschland einen Menstruationsurlaub für Frauen mit starken Regelschmerzen etablieren. „Wir fordern in Deutschland die Einführung eines Menstruationsurlaubs, um die Gleichstellung von Frauen…
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze…
Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. „Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz – das muss man…
Laurent Berger, Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, ist von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. „Herr Macron ist nicht gewählt worden, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen“, sagte…
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Karl Lauterbach (SPD) zu den Krankenhausplänen in NRW reagiert. „Der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden:…
Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. „Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der „Brandenburger Urstromquelle“ an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts-…
Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe)…
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze „absolut integer bleiben“. In der Diskussion um Beschränkungen für chinesische 5-G-Infrastruktur-Zulieferer wie Huawei oder ZTE…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja blickt kritisch auf die Entwicklung seiner eigenen Partei, was die Förderung von Frauen in Führungsrollen angeht. „Wenn wir heute über Vorbilder sprechen, dann…
Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf…
