Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der…
Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. „Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen…
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss…
Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt gefordert hatte.…
Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben. Das berichtet die FAZ (Dienstagsausgaben).…
Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.302…
In Italien, Belgien und Deutschland haben Polizeibehörden bei einer Razzia gegen die italienische Mafia am Montag 31 Verdächtige festgenommen. Das teilte Europol mit und benannte konkret…
Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen. „Gerade zum Thema Heizen sollten wir möglichst schnell einen…
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. „Michael Kretschmer (CDU), Rainer…
Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen…
