Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ halten nur noch 23 Prozent…
Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. „Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft,…
Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben…
Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: „Ein Gesetz, das so tief…
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am…
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. „Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist,…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages…
Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. „Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen – in…
Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz zieht und sein Amt…
Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) aus Verhandlungskreisen soll die…
