Monat: Mai 2023

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn Beamte oder Soldaten „sicherheitsrelevantes Know-how“ an Drittstaaten…

Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs „Jewrovision“ am Freitag…

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. „Seit ich selbst die nächtlichen…

In der Debatte um das Heizungsgesetz hat sich die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, für Nachbesserungen bei der staatlichen Förderung ausgesprochen. „Hier ist wichtig, dass…

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. „Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt…

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. „Einen Klimakanzler kann ich schwer…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. „Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister“, sagte Heil…

Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als eine der Prioritäten seiner Koalition. „Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der…

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund dafür sind Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer, berichtet die „Bild…

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben“, sagte Wegner…

Laut einer Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst den höchsten Stand seit fünf Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…