An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.…
Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. „Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren“,…
Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival „Jewrovision“ in Frankfurt/Main. „Bei der Jewrovision…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. „Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den Tierschutz zu…
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. „Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab“, sagte Hamker…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ aus. „Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit wir hier…
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. „Eine operative oder gar strategische Bedeutung hat…
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von deutschen Unternehmen mehrheitlich weiterhin als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer…
Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll Philipp an der…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit einer Aussage zum möglichen Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen für Verwirrung gesorgt. Vor einem Gespräch…
Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia sei ein…
Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für die „Bild…
