Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für Verkehr zuständige…
Am Dienstag hat sich der Dax nach einem wechselhaften Tag in die Gewinnzone geschleppt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.955 Punkten berechnet, ein Plus in…
Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Einbindung der Länder in das laufende…
Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck…
Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD)…
Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen müssen. In der Anlageberatung soll ein neuer…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. „Die drastische Zunahme…
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer…
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig…
17 Prozent der Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße…
