Monat: Mai 2023

Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte. Das geht aus einem Positionspapier hervor,…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt. „Ich…

Der Verbraucherverband „Foodwatch“ hat den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verbieten, gegen Kritik verteidigt. „Die Lebensmittelindustrie schürt…

Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in Deutschland zu beschleunigen, scharf kritisiert. „Widersprüchlicher kann die…

Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des Erdüberlastungstages für Deutschland am 4. Mai ein zu…

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss…

Der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland hält die jüngste Leitzinserhöhung für unzureichend, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. „Die heutige Erhöhung fällt schwach aus“, sagte…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises ablehne. Man möge genau hingucken, was der Kanzler…

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Der Einlagezins liegt künftig bei 3,25 Prozent. Das teilte die Notenbank am…

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Damit wird nach drei Zinsschritten um jeweils 0,5 Prozentpunkte das Tempo weiter verlangsamt,…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. „Ein Drittel aller Unternehmen investiert mittlerweile im Ausland – nicht um irgendwelche Märkte zu erobern,…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beklagt eine sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, Wissenschaft und Behörden ernst zu nehmen. „Wissenschaft wird zunehmend als Waffe der Politik gesehen“, sagte…