Monat: April 2023

Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist. „Die…

Zum Ende der Woche müssen sich Reisende sowohl bei der Bahn als auch an mehreren Flughäfen auf Ausfälle einstellen. Wie der Bayerische Rundfunk und weitere Medien…

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland. Grund dafür seien die im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen,…

Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die Bereiche Gebäude…

Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. „Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im Klimaschutz kosten…

Am Dienstag hat der Dax zugelegt und den vierten Tag in Folge ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.867 Punkten berechnet, ein…

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung…

Die Institutionen der EU haben sich im sogenannten „Trilog“-Verfahren auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Chip-Produktion in Europa angeregt werden soll. Das teilte die Schwedische…

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. „Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel eine Reform…

Im Sudan gibt es weiterhin schwere Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF. Laut Medienberichten sollen sich beide Parteien jedoch auf eine 24-stündige Feuerpause…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel…

Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage für die…