Monat: April 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit ihrem Vorgehen…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. „Die Lage…

Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im März 1,5 Prozent weniger in die Kassen von Bund…

Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im Halbfinale. Moussa…

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im…

Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu…

Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Der solle von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, teilte das Haus von Verteidigungsminister Boris…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. „Der Bundeskanzler und…

Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet…

Das in Kanada geplante neue Batteriewerk soll wohl das weltweit größte von Volkswagen werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen mit dem Vorgang…

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der „Letzte Generation“ zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins Bundesverkehrsministerium kommen,…