Monat: März 2023

Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die „Neue…

An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach…

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren.…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem…

Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. „Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung zu landen,…

Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz…

In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit…

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren.…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen…

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben eine gemeinnützige GmbH gegründet. So wollen sich die Aktivisten in Zukunft in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Das berichtet die „Welt…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. „Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt – insbesondere dann,…

Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet…