Monat: März 2023

Die Gewerkschaft Verdi will den Hauptstadtflughafen BER am Montag bestreiken. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien zu einem…

Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. In diesem Bereich sehe sie „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“, sagte Roßbach dem…

Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren…

Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf,…

Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. „Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche Erlaubnis innehatte,…

Das Fernbus-Unternehmen Flixbus will Teil des 49-Euro-Tickets werden – andernfalls droht es mit einer deutlichen Verkleinerung des Strecken-Netzes. „Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des…

Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der…

Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des Bundes. „Die…

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe „nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis“,…

Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. „Viele Menschen haben die Möglichkeit…

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat das geplante Einbauverbot konventioneller Öl- und Gasheizungen ab 2024 begrüßt und zugleich mehr Tempo beim Einsatz von Wärmepumpen gefordert.…