Tag: 28. März 2023

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. „Aus unserer…

Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Dienstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich spielte das Stabsmusikskorps nach ihrem Wunsch den „Hessischen Fahnenmarsch“…

Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive müsse „umgehend…

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Koalitionsausschuss schließt Beratungen ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in…