Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im…
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft…
Der US-Pharmakonzern Pfizer, Partner von Biontech bei der Herstellung von Corona-Impfstoff, hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr verdoppelt. Unter dem Strich machte Pfizer ein Plus von…
Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs gilt als wichtiger Baustein bei der Verkehrswende – doch bei der Förderung durch den Bund gibt es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes…
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in…
Die Linkspartei hat sich der Kritik an dem verstärkten Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als russischer Gaslobbyist angeschlossen. „Für Schröder gilt, aber das ist nichts…
Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ausgebaut. Sie liegt nun fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten, die im…
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat alle Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche um Entschuldigung gebeten. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Missbrauchsbericht des…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ – und hofft zugleich auf eine Einigung. Bayerns…
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zentrale Vorwürfe im Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. In einer Ordinariatssitzung zu einem Priester im Jahr 1980 sei es weder um dessen…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. „Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck…
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen ab dem 1. September 2022 deutlich steigen. Darauf habe sich die Pflegekommission einstimmig geeinigt, teilten die…
