Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht. Er habe die Entscheidung getroffen, dass die gesetzliche Grundlage…
Zum Wochenstart hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.655 Punkten berechnet, 1,8 Prozent höher als am Freitag. Dabei waren kurz vor…
Der Energieversorger Vattenfall will einem Medienbericht zufolge seinen schrittweisen Rückzug aus Deutschland fortsetzen und sich von seinem Berliner Fernwärmegeschäft verabschieden. Das Unternehmen bereite einen Verkaufsprozess vor,…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des…
Im AKW-Streit fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Weiternutzung aller verfügbaren Kernkraftwerke. „Wir müssen alles, was Strom produzieren kann, und kein Gas verbraucht, zurück…
Nach der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), rechtliche Nachbesserungen und eine bessere parlamentarische Kontrolle gefordert. „Eine der…
Der konservative Politiker Ulf Kristersson ist zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden. Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei kam am Montag bei einem Votum im Stockholmer Parlament…
Der neue Bahn-Aufsichtsratschef Werner Gatzer sieht in seinem Posten keine Interessenkollision mit seiner Funktion als Finanzstaatssekretär. „Seit ich in dem Aufsichtsrat sitze, gehen die Bahnthemen im…
Nach dem Minenunglück in der türkischen Schwarzmeerprovinz Bartin mit über 40 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan kondoliert. Der Bundespräsident schreibt,…
Trotz der starken Preissteigerungen spart jeder sechste Haushalt in Deutschland bisher keine Energie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht…
Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete“ Afghanen auf den Weg gebracht. Geplant sei, im Monat ca. 1.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen…
