Monat: März 2022
Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll der Bundestag im April grünes…
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und des verschärften Streits um Gaslieferungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Vorkehrungen für den Notfall zu treffen. Kerstin…
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt…
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat…
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der…
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst weiter. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 46 Prozent…
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren zu einem Besuch in dem Kriegsland eingetroffen. Grossi…
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am…
Russland will seine militärischen Aktivitäten im Raum Kiew und Tschernihiw nach eigenen Angaben „radikal“ reduzieren. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das…
Die Union hat liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter vor der SPD. In der Erhebung für RTL und ntv büßen CDU/CSU gegenüber der…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bundesländer am Dienstag davor gewarnt, sich allzu leichtfertig zu Corona-Hotspots zu erklären, um die Schutzmaßnahmen weiterführen zu können – denn…
Russland beharrt auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, „niemand“ werde Gas umsonst…
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