Fällt ein Radfahrer beim Umfahren von leeren Mülltonnen auf einem Radweg und verletzt sich, hat er gegenüber der Abfallentsorgungsfirma keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Er…
Der Iran hat einen Cyberangriff für einen landesweiten Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich gemacht. „Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt“,…
Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung Ende April hat die Staatsanwaltschaft zum Prozessbeginn vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die 52-jährige…
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments eine überparteiliche Amtsführung zugesichert. „Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller…
Auf der Ostsee vor Warnemünde haben Rettungskräfte bei einem Großeinsatz vergeblich nach einem vermissten Angler gesucht. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen…
Der Winter naht und niedrigere Energiepreise sind nicht in Sicht. Auf gemeinsame Sofortmaßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom und Gas haben sich die EU-Energieminister bei ihrem…
China geht im Kampf gegen eine neue Corona-Welle rigoros vor und hat die gesamte Millionenstadt Lanzhou unter Quarantäne gestellt. Die vier Millionen Einwohner der Stadt im…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einer spanischen Mutter in einem Namensstreit Recht gegeben. Ihr Kind hatte einen Doppelnamen mit dem Namen des Vaters an…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen humanen Umgang mit den Menschen gefordert, die über Belarus in die EU kommen. „Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus…
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen…
Aus Protest gegen das Berliner Hochschulgesetz will die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, zum Jahresende zurücktreten. Die vom bisherigen rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Banken und Sparkassen ermahnt, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Die Bafin erwarte, dass die Kreditinstitute…
