Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt,…
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das stark betroffene EU-Land Slowakei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Slowaken dürften zwischen 20.00 und 05.00 Uhr nicht mehr das Haus…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann sie nun auch nachrichtendienstlich beobachtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch…
Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Hessen am Mittwoch erneut gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Zwei Bauunternehmer im Alter von 52 und 58 Jahren wurden festgenommen,…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 „das ein oder…
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in…
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie…
Die Berliner Polizei hat eine verabredete Massenschlägerei von Kindern und Jugendlichen aufgelöst. Als die Beamten am Dienstagnachmittag am Ort des Geschehens am Alexanderplatz in Berlin-Mitte eintrafen,…
Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Dass sich das Bundesamt…
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Berliner Rapmusiker „Fler“ zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Es hätten zwar elf Straftaten festgestellt werden können, es…
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, „für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen…
Ein Berliner Zollbeamter soll mit gefälschten Rezepten mehr als 150.000 Euro ergaunert haben. Der 57-Jährige steht im Verdacht, seit 2016 unter anderem eine Vielzahl gefälschter Rezepte…
