Jahr: 2020

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar…

Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gas-Erkundungen im Mittelmeer haben sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung verständigt. Wie die Nato mitteilte,…

Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny…

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag in Brüssel…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgerufen. Die Online-Konsultation dazu wurde am Donnerstag eingeleitet und…

Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen.…

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien…

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit…

Einer Eröffnung des BER am 31. Oktober steht nach Angaben von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup „nach menschlichem Ermessen“ nichts mehr entgegen: Wie die Betreibergesellschaft FBB mitteilte,…

Ungeachtet internationaler Aufrufe zur Zurückhaltung sind die Kämpfe in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach fortgesetzt worden. Die Gefechte hätten sich am Donnerstagvormittag intensiviert, hieß es aus dem…

Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Manager einer Maut-Betreiberfirma widersprach einer…

Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern wurde auch bei der Berliner Polizei eine rassistische…