EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht deutliche Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. “Die gute Nachricht ist, dass wir einen Weg voran bei den meisten Problemen gefunden haben”, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Demnach gibt es Bewegung bei zwei der drei Hauptstreitpunkte. “Die nächsten Tage werden entscheidend sein”, sagte von der Leyen.
Die Frage der Kontrolle eines künftigen Abkommens sei “inzwischen weitgehend gelöst”, führte die Kommissionschefin aus. Bei der Frage fairer Wettbewerbsbedingungen hätten sich beide Seiten “auf einen starken Mechanismus” verständigt, der ein Zurückfallen hinter bisherige Standard verhindere. Schwierigkeiten gebe es aber noch bei der Frage, “wie man einen fairen Wettbewerb wirklich zukunftssicher gestalten kann”.
Dagegen bleibe die Diskussion bei der Frage der Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern weiter “sehr schwierig”, sagte von der Leyen. “Man hat manchmal das Gefühl, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese Frage zu lösen.”
Beide Seiten seien jetzt “so nah und doch so weit” von einem Abkommen entfernt, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Solange die Fragen zu Wettbewerb und Fischerei nicht gelöst seien, könne es kein Abkommen geben.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
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