Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem in der Koalition strittigen Lieferkettengesetz bekannt. “Ich erkundige mich fast täglich nach dem Stand der Gespräche”, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Union stehe zu den diesbezüglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – lehne aber darüber hinaus gehende Forderungen ab.
Als Beispiel nannte Merkel eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Missstände bei der Produktion im Ausland. Dies könnte mittelständische Unternehmen vor große Probleme stellen, sagte Merkel. “Da muss man schon aufpassen, dass man da nicht zu weitgehende Verpflichtungen eingeht.” Es sei fraglich, “ob nach deutschem Recht ein deutsches Unternehmen beklagt werden kann, wenn irgendwo etwas passiert” – etwa von einer Näherin in Bangladesch.
Ausdrücklich widersprach Merkel der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die kürzlich sagte, sie sehe keine guten Chancen mehr für das Lieferkettengesetz. Sie sehe “große Fortschritte” in den Beratungen, sagte Merkel. “Ich hoffe – auch wenn Frau Esken neulich schon ganz deprimiert gesprochen hat – dass wir noch ein Lieferkettengesetz hinbekommen.”
Unternehmen sollen den Gesetzesplänen zufolge künftig verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandard eingehalten werden – weltweit, also entlang der gesamten Lieferkette. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler. In der Union gibt es die Befürchtung, dass insbesondere Mittelständler dadurch zu sehr belastet werden könnten.
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